Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung…
Zur heutigen Berichterstattung über den polizeibekannten Intensivtäter Firas A. erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mehrfache Sachbeschädigung, Besitz verbotener Waffen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein…
Zur heutigen Sondersitzung des Justizausschusses zur Aufklärung der Umstände der Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die heute unmittelbar…
Bereits zum zweiten Mal hat die Justizbehörde von Anna Gallina eine Teilnahme am Innenausschuss von Schleswig-Holstein abgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der…
Seit gestern Abend sind neue Details zum mutmaßlichen Messerstecher von Brokstedt bekannt. Er hat bereits in Untersuchungshaft – ohne Konsequenzen – Attentate angekündigt. Dazu Dennis…
Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher…
Die Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit zwei Toten und mehreren Verletzen wirft Fragen auf. Denn der vermeintliche Täter sei bereits zuvor…
Zur heutigen Pressekonferenz zur Schöffenwahl erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Strafjustiz ist auf die Mitwirkung der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen, die ihr Amt…
Seit Langem hat die CDU-Fraktion die Einbindung von IT-Experten zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert, bislang vergeblich. Nun hat auch…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von…