Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei…
Seit Jahren sind Einrichtungen der (offenen) Kinder- und Jugendarbeit, sozialräumlichen Angebote, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und Jugendverbände unterfinanziert. Alle Bezirke weisen dies immer wieder aus und fordern…
Die SPD versucht, die jüngsten Enthüllungen rund um Ali Kazanci und den Schura Vorsitzenden Fatih Yildiz als Randnotiz abzutun. Doch die Vorgänge stehen exemplarisch für…
Die CDU fordert den rot-grünen Senat auf, bei zukünftigen Jahreswechseln Böllerverbotszonen auf Brennpunkte wie in Steilshoop und im Phoenix-Viertel auszuweiten. Erneut war es in der…
Der Bundesrat hat heute mehrheitlich dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Damit werden ab dem 1. Januar 2026 zentrale Entlastungen umgesetzt: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie…
Der Wolf ist schon lange kein abstraktes Naturschutzthema mehr, sondern Realität in Hamburg. Das zeigt auch die Berichterstattung des Hamburger Abendblatts: Allein im Monitoringjahr 2024/25…
Hamburg führt zum kommenden Jahr endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Die CDU-Fraktion hatte dieses bereits mehrfach beantragt (erstmals am 16.08.2023, Drs. 22/12693;…
Zu der vom Senat vorgestellten Allianz zur Stärkung der Drohnenabwehr im Hamburger Hafen erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Dass HPA, Polizei Hamburg…
Heute hat der Senat sein Projekt „Ab ins Wasser“ zur Steigerung der Schwimmfähigkeit von Kindern vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Jede Maßnahme,…
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor massiven Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien. Hintergrund sind die vom Senat vorgelegten…