Die CDU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung sowie die Länder, sich bereits vor dem 19. Dezember 2025 auf eine Lösung für die Gastronomiebranche zu einigen. Es ist…
Zur heute vom Senat veröffentlichten Gesundheitsbefragung obdachloser Menschen erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ergebnisse der Gesundheitsbefragung sind alarmierend, aber sie überraschen nicht.…
Am 9. November wird in ganz Deutschland der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 87 Jahren gedacht. In Hamburg setzen die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft…
Die Bilder der entsetzlichen Versammlungen, die Muslim Interaktiv insbesondere im vergangenen Jahr in der Hamburger Innenstadt organisiert hat, sind noch immer präsent. Bereits im April…
Zur heutigen Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung zeigt deutlich: Die konjunkturelle Lage…
Die A26-Ost ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Dass das Bundesverwaltungsgericht nun Nachbesserungen im Planfeststellungsbeschluss verlangt, ist kein bloßes Detail – sondern Folge jahrelanger Versäumnisse…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2024 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat fehlt eine klare Strategie für die…
Die CDU-Fraktion wird der geplanten Fahrpreiserhöhung im HVV zum Jahresbeginn 2026 nicht zustimmen. Nach einer bereits erfolgten Anhebung um rund fünf Prozent Anfang 2025 ist…
Mit einer deutlichen Mehrheit von über 66 Prozent haben sich die Münchnerinnen und Münchner im gestrigen Referendum klar für eine Bewerbung ihrer Stadt um die…
Die CDU-Fraktion fordert ein innovatives Modellprojekt zur Entlastung der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Steuererklärung. Hintergrund ist ein aktueller Pilotversuch in Kassel, bei dem das…