Die von der CDU lange als überfällig kritisierten und bereits beantragten Ausnahmengenehmigungen in Anwohnerparkzonen sollen kommen: Allerdings im ersten Schritt nur für Pflegepersonal, Polizisten und…
Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1…
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) ist Opfer eines Hackerangriffes geworden, infolge dessen die IT-Dienste und andere Services der zentralen Infrastruktur ausgefallen sind. Dazu…
Zur heutigen Pressekonferenz zur Schöffenwahl erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Strafjustiz ist auf die Mitwirkung der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen, die ihr Amt…
Die heißen Tage des letzten Sommers haben gezeigt, dass es in der Innenstadt viele Orte und Plätze gibt, wo sich bei Hitze niemand aufhalten möchte.…
Schulsenator Rabe hat beiläufig die Erhöhung des Schulmittagessens zum Ende des Schuljahres verkündet. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Schulsenator Rabes Salamitaktik bei…
Der Streit um den Elbschlick geht offenbar in die nächste Runde: Noch vor Weihnachten behauptete der rot-grüne Senat, das Problem der Verklappung von Elbschlick zwischen…
Heute hat die Sozialbehörde die eingeschränkte Fortführung des Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aus Landesmitteln angekündigt. Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische…
Eine heute veröffentliche Verkehrsdatenanalyse zeigt ein für Hamburgs Autofahrer erschreckendes Abbild der Verkehrspolitik von Senator Tjarks. Für Hamburgs Autoverkehr bedeutet diese Politik einen hohen Zeitverlust…
Die Köhlbrandbrücke ist seit Jahrzehnten ein sichtbares Wahrzeichen Hamburgs. Mittlerweile ist sie marode und für heutige Großcontainerschiffe zu niedrig, so dass ihre Tage gezählt sind;…