Die Infektionszahlen in Hamburg steigen an. Inzwischen denkt Schulsenator Rabe über erneute Schulschließungen nach. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Schulbehörde muss…
Am 30. März 2021 wurde der Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Weiterhin geht eine sehr große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg gehörten Ende 2020 1.660 Personen…
In der HafenCity wurde gestern der dritte provisorische Radstreifen („Pop-Up-Bikelane“) während der Corona-Krise eröffnet. Aus Sicht der CDU hebelt die Verkehrsbehörde unter Senator Tjarks (GRÜNE)…
Trotz steigender Corona-Neuinfektionen, auch bei Kleinkindern, begleitet die Sozialbehörde den eingeschränkten Regelbetrieb in den Hamburger Kindertageseinrichtungen nicht mit einer umfassenden Teststrategie. Das zeigt die Senatsantwort…
Heute hat Schulsenator Rabe ein Lernförderungs-Programm präsentiert, um die Corona-bedingt entstandenen Lernrückstände im nächsten Schuljahr aufzuholen. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Rabe hat…
Der Ring 1 entlang des Verlaufs des historischen Wallrings ist eine der wichtigsten Verkehrsadern der Hamburger Innenstadt. Über 31.000 Fahrzeuge nutzten diese Trasse täglich in…
Laut Paragraph 8 des Gaststättengesetzes erlischt die Lizenz für Gastronomiebetriebe, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder…
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat auf, ein Hilfsprogramm für betroffene Einzelhändler zu erlassen, das über die bereits…
Mit der Verlängerung des Lockdown für den stationären Einzelhandel, die Gastronomie, das Veranstaltungswesen und viele andere Bereiche der Wirtschaft wird die Stabilisierung der betroffenen Branchen…
Bund und Länder haben bis in die Nacht hinein erneut über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:…