Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt, diesmal zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH Nordbank. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann…
Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erklärt Richard Seelmaecker,…
Zum heutigen Rückzug von Chefermittlerin Anne Brorhilker in Cum-Ex-Fällen erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Ich bedaure den Rückzug von Frau…
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von den Fraktionen der Linke und…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre:…
Heute befragte der Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Cum-Ex in Hamburg die Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre, die an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages am 4.3. und 1.7.2020…
Zur Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz, Tschentscher und anderer SPD-Genossen werden…
Trotz bekundeter Bedenken des Verfassungsschutzes setzte die SPD einen Genossen als neuen Leiters des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ein. Dabei wurden die Obleute…
Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1…
Der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), setzt im Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit als Scholz’ Ausputzer ungerührt fort – und trägt zur Aufklärung…