Gemäß der vom Bundesfinanzministerium beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 könnten nahezu alle wesentlichen Straßen-Infrastrukturprojekte des Bundes in und um Hamburg nicht mehr umgesetzt werden. Für…
Zum rot-grünen Streit um das heute vom Senat veröffentlichte Gutachten zum Klimaschutz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Gutachten zeigt erneut, dass eine Klimaneutralität…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ausgewiesene Jahresergebnis für…
Zur Vorstellung des Senats einer neuen Strategie Zukunft Tiefbau erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg leidet seit Jahren unter einer mangelhaften Koordination von Baustellen,…
Seit Jahren plant der Senat mehr Wohnungsbau in der Innenstadt, um die Hamburger City lebendig und attraktiv zu halten. Eine Anfrage zeigt nun: In der…
Die angekündigte Übernahme der Lürssen-Militärsparte NVL durch Rheinmetall und damit der Einstieg des nationalen Rüstungsunternehmens bei der Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss verdeutlicht die wachsende Rolle des…
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart ein strukturelles Versäumnis im Umgang mit bezirklichen Bürgerentscheiden. Die Anfrage zielte darauf ab,…
Viele Städte nutzen die Ausrichtung von Olympischen Spielen, um ihre städtische Infrastruktur termingerecht auszubauen und aufzuwerten. In Hamburg scheint das nicht der Fall zu sein.…
Wie halten wir es mit Handys an den Schulen? Kein zweites Thema hat die bildungspolitische Debatte in den vergangenen Monaten bundesweit so sehr bestimmt. Es…
Die CDU Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, einen Platz oder eine Straße nach dem Komponisten György Ligeti zu benennen. György Ligeti, 1923 im heutigen Rumänien…