Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten „Zukunftsentscheids“ in die Bürgerschaft ein. Mit dem „Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“ will die CDU wieder den Weg für eine realistische, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik ebnen.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat beschlossen, den Luftverkehrsstandort Deutschland in den nächsten Jahren deutlich zu stärken. Kernstück der Einigung im Koalitionsausschuss ist eine Senkung…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 mit 1,5 Millionen Euro auch einen beachtlichen Zuschuss für den…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 auch Zuschüsse für bedeutende kulturelle Einrichtungen in Deutschland beschlossen. Dabei…
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungssenatorin Ksenija Bekeris und der niedersächsischen Kultusministerin Julia Hamburg zu neuen Handlungsempfehlungen zur Handynutzung an Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin…
Laut Berichterstattung handelt es sich bei der neuen Jugendeinrichtung „Casa Luna“ um keine geschlossene intensivpädagogische Einrichtung für hochdelinquente Kinder und Jugendliche. Eine solche ist in…
Zur Meldung, dass die weltweit drittgrößte Reederei CMA CGM 20 Prozent des Container Terminals Hamburg von Eurogate übernehmen wird, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin…
Das Architekturbüro Bjarke Ingels Group (BIG) ist Sieger des architektonischen Qualifizierungsverfahrens für den Neubau der Hamburger Staatsoper in der HafenCity. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische…
Heute informieren Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard und Dr. Arik Willner (Impossible Founders) in der Landespressekonferenz über die Innovationspolitik des Senats und zu Förderinstrumenten für Start-ups.…
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hat ergeben, dass die Bezirksverwaltungen im laufenden Jahr 122 sicherheitsrelevante Ereignisse und 25 Sicherheitsvorfälle verzeichnet haben – darunter auch…
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