
In meiner Anfrage an den rot-grünen Senat wird auf erschreckende Art deutlich, wie blank der Senat auf dem Gebiet der Planung und vor allem der Realisierung von Wohnraum für Studentinnen und Studenten ist. Die versprochenen 3000 zusätzlichen Wohnheimplätze bis 2030 orientieren sich nicht an der Realität des tatsächlich studentischen Zuzugs in Hamburg.
Dazu erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Senat verspricht 3.000 zusätzliche Wohnheimplätze bis 2030, hat aber bislang nur gut 2.600 konkret geplant – für die fehlenden Plätze gibt es weder Standorte noch Zeitplan. Von den 3.000 Plätzen sind bis heute gerade einmal 23 fertiggestellt. Zugleich rechnet der Senat die 300 Plätze in Oberbillwerder voll in sein Ausbauziel ein, obwohl schon feststeht, dass sie erst 2031 fertig werden. Selbst wenn all diese Projekte planmäßig fertig würden, käme Hamburg nur auf eine Unterbringungsquote von 11,93 % – weit unter dem eigenen Ziel von 15 %. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, kann der Senat nicht sagen.
Besonders gravierend: Der Senat macht keine konkreten Angaben zur künftigen Zahl an Studentinnen und Studenten in Hamburg – obwohl diese für eine seriöse Planung unerlässlich wären. Der Verdacht liegt nahe, dass hier bewusst Unklarheit in Kauf genommen wird, um fehlende Kapazitäten zu kaschieren. In der Science City Bahrenfeld setzt der Senat zudem nicht auf eigene Initiativen, sondern hofft vor allem darauf, dass sich private Investoren engagieren. Schon jetzt sind viele Studentinnen und Studenten gezwungen, ins Umland auszuweichen, weil sie in Hamburg keine bezahlbare Unterkunft finden. Das sind keine belastbaren Planungen, das sind Luftschlösser. Es ist unzumutbar, Betroffene mit solch einer Politik im Stich zu lassen – und die Aussichten sind mehr als düster, wenn der Senat so weitermacht.“