Wer der AfD zur Macht verhilft, stellt sich gegen die CDU
Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zur aktuellen politischen Debatte: Wer die Wahl eines Rechtsextremisten mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat in der CDU nichts verloren. Die Konstituierung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt war kein normaler Start in eine neue Legislaturperiode. Sie war ein schwerer Schlag für die CDU und die
SPD-Versprechen gebrochen – Eissporthalle Eidelstedt verworfen
Die geplante mobile Eissportfläche in Eidelstedt wird vorerst nicht realisiert. Dies ist für den gesamten Eissport in Hamburg eine katastrophale Nachricht. Es muss nun schnellstens geklärt werden, warum die Ausschreibung zur Einrichtung einer mobilen Eissportfläche nicht einen einzigen Handwerksbetrieb überzeugen konnte. Dazu erklärt Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der
Grüne verabschieden sich von Elbtower und Naturkundemuseum – Bürgermeister Tschentscher muss jetzt Klarheit schaffen
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich heute per Pressemitteilung gegen einen Neubau des Naturkundemuseums und zugleich faktisch gegen eine weitere Perspektive für den Elbtower ausgesprochen. Damit stellen die Grünen zentrale Projekte der bisherigen Senatspolitik offen infrage. Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt: Die öffentliche Distanzierung erfolgt ausgerechnet an dem Tag, an dem
Lehrermangel schöngerechnet, Ganztag kaputtgespart, Gymnasien geschwächt
Hamburgs Schulen brauchen mehr Unterstützung, stattdessen werden Klassen vergrößert, Stellen gestrichen und die Vertretungsreserve gekürzt. Gleichzeitig erklärt Schulsenatorin Bekeris, der Lehrermangel sei beendet, doch aus Schulen hört man das Gegenteil. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Den Lehrermangel für beendet zu erklären, weil man den Bedarf zusammenstreicht, ist
Gedenkstättenbesuche endlich verpflichtend – CDU-Forderung nach sieben Jahren aufgegriffen!
Zu den heute vorgestellten Planungen des Senats für verbindliche Gedenkstättenbesuche von Hamburger Schülerinnen und Schülern erklärt Dietrich Wersich, religionspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass künftig alle Hamburger Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen besuchen sollen. Bereits 2019 haben wir als
7. Oktober mahnt – Gegen das Vergessen, gegen Antisemitismus, an der Seite Israels
Morgen jährt sich der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Am 7. Oktober 2023 verübten Hamas-Terroristen und ihre Verbündeten den tödlichsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Rund 1.200 Menschen wurden ermordet, mehr als 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der 7. Oktober
Rot-grüner Senat darf bei Schusswaffenkriminalität nicht länger wegsehen
Schüsse auf Menschen, Geschäfte und Wohngebäude dürfen nicht zur Normalität werden. In Hamburg reißen die Meldungen über Schusswaffengebrauch allerdings nicht mehr ab. Die CDU fordert deshalb mit einem Antrag in der Bürgerschaft einen deutlich höheren Kontrolldruck auf bewaffnete kriminelle Strukturen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Meldungen über
Extremisten raus aus den Universitäten!
Erneut konnte die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung „Thawra Hamburg“ für eine Veranstaltung Räumlichkeiten der Universität Hamburg nutzen. Vor der an ihr geübten Kritik duckt sich die Universität ein weiteres Mal weg. So kann es nicht weitergehen. Dazu erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Dass eine Universität einer vom
Unicorn-Boom in Deutschland, Stillstand in Hamburg – zu wenig Unterstützung beim Skalieren
Der Deutsche Start-up Monitor 2026 bringt für den Start-Up Standort Deutschland zunächst gute Neuigkeiten mit sich: Seit Jahresbeginn wurden bundesweit so viele Startups wie nie zuvor gegründet. Gleichzeitig sind zehn deutsche Startups zu sogenannten Unicorns, also Start-ups mit einer Firmenbewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar, aufgestiegen. Damit kommt Deutschland nun