Seelmaecker: Scholz taktiert mit der Wahrheit
Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt, diesmal zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH
Niedmers: Tonndorf – Rot-Grün lehnt Antrag der CDU auf sofortige Aufhebung der Vorkaufsrechtsverordnung ab – massive Einschränkung der Verfügungsfreiheit der Grundstückseigentümer setzt sich fort!
Der Senat erlässt immer mehr Vorkaufsrechtsverordnungsgebiete nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) „Besonderes Vorkaufsrecht“ in Hamburg. Der Erlass einer solchen Verordnung
Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie
Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die
Grutzeck: Senat kann Notversorgung und Unterbringung kranker Obdachloser inzwischen nicht mehr gewährleisten und hat die Kontrolle über die Situation verloren
Chaos bei der Versorgung kranker Obdachloser in Hamburg; dies vermitteln die authentischen Berichte des ehrenamtlich organisierten Kältebusses. Schon mit Beginn
Thering: Überfüllte Gefängnisse zeigen das Versagen von SPD und Grünen bei der Sicherheit!
Aktuellen Berichten zufolge muss Hamburg 30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind. Dazu erklärt
Thering/Kleibauer: Klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt setzen – Mehr Transpa-renz, Wirtschaftlichkeit und Aufgabenkritik statt rot-grüner Buchungstricks
Die CDU-Fraktion hat heute ihr Antragspaket für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgestellt. Mit fast 80 Haushaltsanträgen setzt die CDU gezielte Schwerpunkte,