CDU-Fraktion: Antrag auf PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gestellt
Heute haben die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels den Antrag (s. Anlage)
Gamm: Senat gefährdet mit seinem Flickenteppich bei der Maskenpflicht die Akzeptanz in der Bevölkerung
Wegen der steigenden Zahl an Neuinfektionen hat der rot-grüne Senat entschieden, die Maskenpflicht zu verschärfen. In einigen Straßen gilt zu
Schulbehörde braucht ein schlüssiges Konzept für Schülerinnen und Schüler, die mit Erkältungssymptomen zu Hause bleiben
Mit Beginn der kalten Jahreszeit nehmen auch Erkältungsinfektionen wieder zu. Davon sind Kinder in der Regel häufiger als Erwachsene betroffen,
Kampf gegen Antisemitismus braucht mehr als Solidaritätsbekundungen
Bereits nach dem schrecklichen antisemitischen Angriff auf eine Synagoge in Halle vor rund einem Jahr hat die CDU-Fraktion einen umfassenden
Unternehmertum stärken. Kein Eigentum ohne Haftung. Keine „Gesellschaft in Verantwortungseigentum“
Am 6. Oktober 2020 findet in Berlin eine Veranstaltung statt, bei der Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eine neue Rechtsform
Antisemitismus und Gewalt entschieden bekämpfen!
Zu dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mitten
Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Hamburg ist nicht auf die Digitalisierung der Schulen vorbereitet
Schulsenator Rabe hat heute in einer Pressekonferenz am Gymnasium Dörpsweg eine Zwischenbilanz zur Digitalisierung der Hamburger Schulen gezogen. Demnach wurde
Justizsenatorin muss schwerwiegende Vorwürfe gegen sich ausräumen oder ihr Amt ruhen lassen
Zu den heute bekannt gewordenen schwerwiegenden Vorwürfen gegen Justizsenatorin Gallina erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Justiz bleibt unter