Senator Grote muss heute im Innenausschuss endlich Verantwortung übernehmen
Auf Antrag der CDU-Fraktion befasst sich der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft heute ab 17.00 Uhr mit dem Thema „Innensenator Andy
Grote-Affäre macht rot-grünen Fehlstart perfekt – Visionen für Hamburg Fehlanzeige
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der neue rot-grüne Senat legt bereits in den
Neue Rekordschulden machen nachhaltige Haushaltsplanung notwendig
Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für 2020 mit einer deutlichen Ausweitung der Ausgaben vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher
Zum Rücktritt des Innensenators gibt es keine Alternative!
Zum andauernden Hin und Her des Innensenators und seinem weiterhin fehlenden Schuldeingeständnis erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Innensenator
Hamburgs Schaustellern helfen! Rot-grüner Senat soll endlich sein Versprechen einlösen
Die Lage der Hamburger Schausteller ist ernst, da sie besonders von den geltenden Einschränkungen durch die Corona-Krise betroffen sind. Umso
Andy Grote fehlt weiterhin Einsicht in eigenes Fehlverhalten
Zum heutigen Erklärungsversuch von Innensenator Andy Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit spätestens letzten Freitag sind die Vergehen
Bei der Absenkung der Umsatzsteuer kann der Mittelstand Dank und ‚maximale Einsicht’ erwarten
Mit der kurzfristig angekündigten Absenkung der Umsatzsteuer, die für Unternehmen ein durchlaufender Posten ist, wird den Unternehmen eine Menge abverlangt:
Schnelle Rückkehr von Corona-Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ermöglichen
Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung auf, Corona-Arbeitslosen eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen,