Senator Kerstan täuschte Wähler und Parlament – Verbot von Ölheizungen ab 2022 in Hamburg unzulässig
Der Senat hat mit der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drs. 21/19200) neue CO2-Minderungsziele festgelegt und diese im Hamburgischen Klimaschutzgesetz
CDU beantragt PUA zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre”
Die CDU-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der
Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds braucht professionelle Strukturen
Der Hamburger Senat hat den Gesetzentwurf für das Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) vorgelegt. Mit einem Volumen von bis zu 1
Neueröffnung des Tennisstadions am Rothenbaum ist gut für Hamburg – das kann aber nur der Anfang für die Sportstadt sein
Am 19.09.2020 wird das Tennis-Stadion am Rothenbaum nach längerer Umbauzeit für das Turnier Hamburg European Openneueröffnet. Das fertig sanierte Tennis-Stadion ist
Verzögerung bei Modernisierung des „Philoturms“ ist mehr als ärgerlich
Der Senat gab gestern bekannt, dass sich die Modernisierung des Philosophenturms verzögert. Die Fertigstellung verschiebt sich auf voraussichtlich Spätsommer 2022.
Hamburger Unternehmen wirksam helfen – Stabilisierungs-Fonds verantwortungsvoll aufstellen
Der Senat hat heute weitere Details zum Hamburger Stabilisierungs-Fonds (HSF) vorgestellt. Dieser soll mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1
Massive Ausweitung der Notkredite nach aktueller Steuerschätzung nicht gerechtfertigt
Heute hat der Finanzsenator die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Dabei wurde vom Senat angekündigt, die notsituationsbedingte Kreditaufnahme bis
Schluss mit dem Chaos am Elbstrand in Blankenese und Rissen
Die CDU-Fraktion stellt in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Antrag, das Chaos bei schönem Sommerwetter am Elbstrand in Blankenese und Rissen zu