Laut einer Anfrage an den Senat, gab es allein in den ersten acht Monaten des Jahres sieben Prozent mehr Unfälle als im Vorjahr. Die besonders…
Zur heutigen Vorstellung der Nachfolge des Neun-Euro-Tickets erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir brauchen in Hamburg kein 49,- EUR Monatsticket, das auch in…
Seit Langem hat die CDU-Fraktion die Einbindung von IT-Experten zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert, bislang vergeblich. Nun hat auch…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von…
Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV, als Rückgrat der Mobilität, auch…
Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s. Anlage). Unmittelbar vor Beginn der…
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung…
Zur heutigen Vorstellung des neuen Liniennetzes der S-Bahn erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion für den konsequenten Ausbau…
Gestern wurden die in Hamburg von SPD und Grünen eingeführten Bewohnerparkzonen in Rahmen der Bürgerschaftssitzung debattiert. Diese Bewohnerparkzonen sind für zahlreiche Hamburger Unternehmen ein echter…
Seelmaecker: Geplanter „Stadtbalkon“ wird Betonwiese – rund um die Hohenfelder Bucht fallen 86 Bäume
Durch die Bauarbeiten rund um die Hohenfelder Bucht leiden Anwohner und Verkehrsteilnehmer seither unter der unübersichtlichen Baustellenführung und Staus. Zahlreiche Unfälle zeugen leider auf tragische…