Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von…
Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV, als Rückgrat der Mobilität, auch…
Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s. Anlage). Unmittelbar vor Beginn der…
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung…
Zur heutigen Vorstellung des neuen Liniennetzes der S-Bahn erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion für den konsequenten Ausbau…
Gestern wurden die in Hamburg von SPD und Grünen eingeführten Bewohnerparkzonen in Rahmen der Bürgerschaftssitzung debattiert. Diese Bewohnerparkzonen sind für zahlreiche Hamburger Unternehmen ein echter…
Seelmaecker: Geplanter „Stadtbalkon“ wird Betonwiese – rund um die Hohenfelder Bucht fallen 86 Bäume
Durch die Bauarbeiten rund um die Hohenfelder Bucht leiden Anwohner und Verkehrsteilnehmer seither unter der unübersichtlichen Baustellenführung und Staus. Zahlreiche Unfälle zeugen leider auf tragische…
Zur heutigen Vorstellung des Bündnisses und die Strategie für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die Aktuelle Stunde in…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) hat heute Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ausgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Mit seiner Selbstdarstellung als…