Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der sie eine Änderung der Strafprozessordnung erreichen will. Ihr Ziel ist es, dass mutmaßliche Opfer schwerer…
Der Verkehrssenator hat heute die sogenannte „Radwegebilanz“ des Senats für das vergangene Jahr vorgestellt. Ein Blick in das begleitende Zahlenmaterial offenbart: Von dem angeblichen Rekordvolumen…
Senat und HOCHBAHN haben heute Pläne zum Verlauf der zukünftigen U5 im Bereich der Hamburger Innenstadt vorgestellt. Angaben zu Kosten und deren Finanzierung fehlten leider…
Im Mai 2017 reiste die Landesvorsitzende der Grünen und heutige Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, nach Malta. Sie vermarktete ihre Reise unter anderem…
Der grüne Verkehrssenator hat heute zusammen mit Vertretern des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wortreich Pläne zur Erweiterung des Bus- und Bahnverkehrs in Hamburg vorgestellt. Wie bei…
Laut des „Karambolage-Atlas 2020“ des Versicherungsunternehmens Generali ist Hamburg mit zwölf Kfz-Schäden pro 100 Fahrzeughaltern im Jahr die Unfallhauptstadt in Deutschland. Aus Sicht der CDU…
Laut der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) ist die, über die sogenannten „Fahrradpegel“ in Hamburg gemessene, Zahl der Fahrradfahrer gegenüber dem Vorjahr um rd.…
Gestern wurde auf der Max-Brauer-Allee der zweite provisorische Fahrradstreifen in Hamburg während der Corona-Zeit eröffnet. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Verkehrsteilnehmer sind…
Nachdem das Verfassungsgericht in Thüringen bereits Mitte Juli das dortige Paritätsgesetz gekippt hat, ist heute auch das Verfassungsgericht in Brandenburg zum gleichen Ergebnis gelangt. Das…
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat gestern mitgeteilt, dass für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Fahrgeldeinnahmen um 250 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Prognose…