Ab sofort beginnt die Zustellung der Abstimmungsunterlagen für das Olympia Referendum. Damit startet die entscheidende Phase: Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können nun über eine Bewerbung…
Die Berichterstattung über eine drohende Schließung der Privatklinik Dr. Guth in Nienstedten sorgt für erhebliche Verunsicherung bei Beschäftigten und Patienten. Die CDU-Fraktion fordert vom Senat…
Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstrategie für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute vorgestellte ‚Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle‘ ist ein richtiger und längst…
Thering: Die Steuer macht jetzt das Amt kommt endlich auch in Hamburg, aber Umsetzung nur halbherzig
Hamburg beteiligt sich jetzt auch am Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Künftig erhalten Bürgerinnen und Bürger mit einfachen steuerlichen Verhältnissen einen Festsetzungsvorschlag, der…
Ab dem 1. Mai führt der rot‑grüne Senat endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Dass diese nun berücksichtigt werden, ist grundsätzlich zu…
Heute hat der Senat einen Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der vorgelegten Änderung des…
Der Ankauf von rund 43 Hektar Wald im Naturschutzgebiet Heimfelder Holz durch die Stadt Hamburg ist ein positives Signal zum Tag des Waldes. Damit wird…
Heute hat der Senat gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft das vierte Bündnis für den Wohnungsbau vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ein Jahr…
Heute hat der Senat das Konzept für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele vorgestellt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die CDU in Hamburg…
Die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft wollen anlässlich des 25. Jahrestages des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine zentrale Gedenkveranstaltung…