Zu den heute vorgestellten Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Das sich der rot-grüne Senat für die zweitschlechtesten Genehmigungszahlen seit Amtsübernahme im…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter…
Zu den heute veröffentlichten Studien zur Verkehrssituation erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2024 haben Hamburgs Autofahrer im Durchschnitt über fünf Arbeitstage im…
Der Senat erlässt immer mehr Vorkaufsrechtsverordnungsgebiete nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) „Besonderes Vorkaufsrecht“ in Hamburg. Der Erlass einer solchen Verordnung steht im Ermessen des rot-grünen…
Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen…
Chaos bei der Versorgung kranker Obdachloser in Hamburg; dies vermitteln die authentischen Berichte des ehrenamtlich organisierten Kältebusses. Schon mit Beginn des aktuellen Winternotprogramms (WNP) gab…
SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu…
Heute hat Schulsenatorin Bekeris ihre Pläne zur Einführung der flächendeckenden Schulsozialarbeit / Multiprofessionalität an Hamburgs Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die…
Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU aus den norddeutschen Bundesländern haben am 18.11.2024 zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann und Dr. Christoph Ploß im Hamburger Rathaus…
In einer aktuellen Drucksache beziffert der Senat die Gesamtkosten für die Sanierung des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt auf rund 95 Millionen Euro. Gleichzeitig muss…