Heute hat der Rechnungshof einen Sonderbericht zur Zulässigkeit des Einsatzes der Corona-Notkredite vorgelegt. Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs macht…
Die Polizei hat am Sonnabend in dem bereits geschlossenen privaten Impfzentrum in der Wandelhalle eine Durchsuchung vorgenommen. Anlass waren die Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung, des…
Das Preisgericht des Planungswettbewerbs zur „Erweiterung des Hauptbahnhofs und der Entwicklung seines Umfelds“ hat einen Siegerentwurf gekürt. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der…
Am 30. Dezember 2019 ist der äußerst beliebte Volksschauspieler Jan Fedder in Hamburg verstorben. Bereits kurze Zeit später hat der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll einen…
Seit einigen Tagen bilden sich vor Hamburgs Schelltestzentren lange Schlangen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Spätestens mit der Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests und der…
Die Corona-Infektionen in Hamburg sind gerade bei Kindern und Jugendlichen sehr hoch. Für Kinder und Jugendliche gilt derzeit noch eine Ausnahmeregelung der Test- und Impfnachweispflicht…
SPD und Grüne beantragen, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zu verstetigen. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die befristete Einführung der Kennzeichnungspflicht für Hamburgs…
Zu den jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA): „Transparenz und Redlichkeit…
Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zulässig sind.…
Zur heutigen Ankündigung des Senats, die Hamburger Wirtschaft mit insgesamt 47 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Richtig…