SPD und Grüne beantragen, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zu verstetigen. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die befristete Einführung der Kennzeichnungspflicht für Hamburgs…
Zu den jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA): „Transparenz und Redlichkeit…
Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zulässig sind.…
Zur heutigen Ankündigung des Senats, die Hamburger Wirtschaft mit insgesamt 47 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Richtig…
Zum Bündnisentwurf für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach vielen Jahren erkennt der Senat endlich, dass auch Fußgänger zum…
Zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die kommende Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund droht…
Die Mitgliederversammlung der Akademie der Wissenschaften in Hamburg hat den Klimaphysiker Prof. Dr. Mojib Latif zum neuen Präsidenten der Akademie gewählt. Hierzu erklärt Dr. Anke…
Zur heutigen Ankündigung des Senats, den Schellfischtunnel wieder für die Öffentlichkeit erlebbar zu machen, erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist mir…
Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Zunächst ist es erfreulich, dass sich die…
Zur aktuellen Corona-Lage in Hamburg und der heutigen Landespressekonferenz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die langen Schlangen vor Hamburgs Impfstellen durch die hohe Impfbereitschaft…