Zur heutigen Befragung der Finanzbeamtin Frau P., die für den Fall Warburg zuständig war, nimmt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss…
Zur Befragung der Finanzbeamtin Frau P., die für den Fall Warburg zuständig war, und zur heutigen Äußerung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher nimmt Prof. Dr.…
Zum Schuljahresauftakt erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Schulsenator Rabe darf den Schulstart nicht erneut verpatzen. Viel zu spät kam die Entscheidung, mobile Luftfilter…
Die Einschulungsfeiern stehen vor der Tür. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Einschulung ist ein ganz besonderer Tag. Sie ist ein einmaliges…
Kürzlich veröffentlichte das Robert Koch-Institut (RKI) eine Studie zum Einsatz des Lolli-Tests per PCR-Methode in Kölner Kitas. Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:…
In vier von sieben Bezirken kam es zu mehr Baumfällungen als Neupflanzungen. Dazu erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut können viele Bezirke Hamburgs…
Zur Insolvenz der Pella Sietas Werft erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Insolvenz der Pella Sietas Werft steht in einem größeren…
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie erwartet bestätigt: Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung. Zugleich bestätigte der BGH, dass die Vorteile erschlichener Steueranrechnungen in Millionenhöhe zurückzuzahlen sind.…
Zum Brandbrief der Hafenbetriebe und der anhaltenden Kritik an der Stausituation rund um Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Hamburgs Verkehrspolitik ist unter…
Zur Diskussion zur Überprüfung des Katastrophenschutzes nach den verehrenden Überschwemmungen in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Vor…