Zur erneuten Befragung von Bundeskanzler Scholz, der sich in seiner Eigenschaft als Erster Bürgermeister 2016 mehrfach mit den Inhabern der Warburg-Bank getroffen hatte, ehe die Hamburger Finanzverwaltung Cum-Ex-Steuerforderungen gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ, sagt Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss:

„Olaf Scholz hat sich die Karten gelegt. Ab heute gilt: Jeder neue Sachverhalt, der in Sachen Cum-Ex im Hamburger Steuerverfahren bekannt wird und den Scholz in seiner heutigen Befragung nicht offengelegt hat, bringt seine Kanzlerschaft und die ganze SPD noch stärker ins Wanken. Die Cum-Ex-Affäre mit wüsten Erinnerungslücken des Kanzlers und immer neuen Tatsachen, die Staatsanwaltschaft und Medien zu Tage fördern, ist mittlerweile eine Affäre der gesamten SPD. Der SPD-Cum-Ex-Skandal beschädigt das Ansehen der Freien und Hansestadt Hamburg.“

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