Zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Zu den Ergebnissen der heutigen Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Lockdown wirkt, das Infektionsgeschehen ist erfreulicherweise…
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der sie eine Änderung der Strafprozessordnung erreichen will. Ihr Ziel ist es, dass mutmaßliche Opfer schwerer…
Nur wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl wurde am 20. Februar 2020 das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) erlassen. Dieses beinhaltete gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1…
In der morgigen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag den Senat auf, Impfberechtigten unbürokratisch Termine anzubieten und vor allem die Beschäftigten der ambulanten Pflegedienste…
Zur heutigen Landespressekonferenz über die Entwicklung beim Bestand der Hamburger Stadt- und Straßenbäume und die verschiedenen Einflussfaktoren erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die…
Stöver: Hausaufgaben nicht gemacht! Schulsenator will Lernrückstände mithilfe des Bundes aufarbeiten
Heute hat Schulsenator Rabe die aktuelle Schuljahresstatistik vorgestellt und Fragen zur gestrigen Videoschalte der Kultusminister beantwortet. Er äußerte sich auch über die Notwendigkeit, entstandene Lernrückstände…
Zur Mitteilung der Behörde für Wirtschaft und Innovation zum Innovationsstandort und zur Startup-Metropole Hamburg in Zeiten von Corona erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der…
Heute hat der Finanzsenator über den geplanten Einsatz von Mittel aus dem Fonds zur Effizienzsteigerung (Effi-Fonds) informiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Heute hat Schulsenator Rabe die neuen coronabedingten Regelungen zu den Abschlussprüfungen 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Schulsenator Rabe musste erneut…