Der Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2021 die Dokumentationspraxis der Bezirksämter über die abschließende Eignungsfeststellung von Pflegeeltern. So war in 36 von 38 Fällen (95…
Innenbehörde und Polizei haben heute gemeinsam die Verkehrsunfallbilanz für das vergangene Jahr vorgestellt. Obwohl die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle in Hamburg demnach im vergangenen Jahr vor…
Der bislang unbebaute Vorplatz an der S-Bahnhaltestelle „Veddel“ steht zurzeit im Zentrum einer öffentlichen Diskussion über dessen zukünftige Nutzung. Um die verfahrene Situation aufzulösen, schlägt…
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo…
Die Verkehrsbehörde hat im laufenden Verfahren mittlerweile die dritte Planung für die Elbchaussee präsentiert. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Förderung…
Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Zu spät – zu wenig und nicht konsequent – mit diesen Worten lässt sich in Kurzform beschreiben,…
Zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Zu den Ergebnissen der heutigen Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Lockdown wirkt, das Infektionsgeschehen ist erfreulicherweise…
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der sie eine Änderung der Strafprozessordnung erreichen will. Ihr Ziel ist es, dass mutmaßliche Opfer schwerer…
Nur wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl wurde am 20. Februar 2020 das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) erlassen. Dieses beinhaltete gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1…