Zu dem heute zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbarten harten Lockdown erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Leider ist ein harter Lockdown unvermeidlich, um die Überlastung…
Der rot-grüne Senat gab gestern basierend auf einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion bekannt, dass 23 Stadtteilschulen und Gymnasien ab Klasse 8 mit hohen Infektionszahlen…
Es zeichnet sich ab, dass der Impfstoff erst zum Jahreswechsel und nicht bereits Mitte Dezember zur Verfügung stehen wird. Trotzdem ist es nicht nachvollziehbar, dass…
Die Pläne, die Dove Elbe für den Tidehub zu öffnen, sind vom Tisch. Nachdem das Forum Tideelbe dies seit zwei Jahren gefordert und SPD und…
Der im Spätsommer angekündigte Hamburger Stabilisierungs-Fonds (HSF) kann jetzt endlich an den Start gehen. Dazu Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Krise und ihre…
Im Mai 2017 reiste die Landesvorsitzende der Grünen und heutige Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, nach Malta. Sie vermarktete ihre Reise unter anderem…
Das Beratungsunternehmen Ramboll und Economic Trends Research (ETR) sagt in einer Studie voraus, dass der Seegüterumschlag im Hamburger Hafen künftig pro Jahr nur noch zwischen…
Das Bundesgesundheitsministerium hat geregelt, dass Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sich künftig mit einem Corona-Schnelltest testen können. Der Bund hat somit die Rahmenbedingungen geschaffen. Nun…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass das geplante Volksbegehren zur Streichung der Hamburger Schuldenbremse verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Der grüne Verkehrssenator hat heute zusammen mit Vertretern des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wortreich Pläne zur Erweiterung des Bus- und Bahnverkehrs in Hamburg vorgestellt. Wie bei…