Zum Eckpunktepapier des Senats für ein Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat muss beim Hamburger Konjunkturprogramm mehr Tempo machen.…
Zur möglichen Übernahme der Flensburger Schiffbaugesellschaft durch die Hamburger Pella Sietas Werft erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Übernahme der Flensburger Schiffbaugesellschaft durch die Hamburger…
Zum Weggang des Präsidenten der TU Hamburg, Prof. Dr. Hendrik (Ed) Brinksma, erklärt Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ein Ruf an die Erasmus Universität Rotterdam…
Die Diskussion um die Dimension der Sternbrücke schlägt seit Wochen hohe Wellen. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion hat der Senat bisher versucht, weitestgehend der Bahn alle Verantwortung zuzuschieben.…
Ab dem 18. Juni sollen wieder alle Kinder, unabhängig vom Alter oder ihrer Gruppe, in Hamburgs Kitas in einem eingeschränkten Regelbetrieb betreut werden. Dazu erklärt Silke…
Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Weiterhin geht eine große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg gehörten Ende 2019 1.645 Personen dazu, von denen 729…
Die Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin begrüßt die CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Hamburger Sicht ausdrücklich. Es handelt sich um wichtige konjunkturelle Maßnahmen, die Wirtschaft und Verbrauchern…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die letzte noch anhängige Klage gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe bzw. die Kohärenzmaßnahmen abgewiesen. Damit kann die Fahrrinnenanpassung…
In einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Juni fordert die CDU-Fraktion, Umwelt und Mobilität der Menschen in Hamburg trotz und wegen Corona…
Die CDU-Fraktion fordert den Hamburger Senat mit einem Antrag auf, die Hamburger Hallenbäder für Schwimmvereine zu Trainingszwecken für Leistungsschwimmer unter den gängigen Hygienemaßnahmen sofort wieder zu öffnen.…