Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die letzte noch anhängige Klage gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe bzw. die Kohärenzmaßnahmen abgewiesen. Damit kann die Fahrrinnenanpassung…
In einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Juni fordert die CDU-Fraktion, Umwelt und Mobilität der Menschen in Hamburg trotz und wegen Corona…
Die CDU-Fraktion fordert den Hamburger Senat mit einem Antrag auf, die Hamburger Hallenbäder für Schwimmvereine zu Trainingszwecken für Leistungsschwimmer unter den gängigen Hygienemaßnahmen sofort wieder zu öffnen.…
In einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat mit einem 10-Punkte-Plan auf, in allen Hamburger Bezirken nachhaltige Wege…
Im Berliner Senat soll in der kommenden Woche ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen werden. Dieses sieht vor, dass künftig Behörden bzw. Beamte, die der Diskriminierung beschuldigt werden,…
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag: Ein guter Anlass, um die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und den Kinderschutz in den öffentlichen Fokus…
Die Corona-Soforthilfen in Hamburg laufen am Wochenende aus. Diese haben bislang die Liquidität vieler Unternehmen in der Corona-Krise gesichert. Aber die Wirtschaft ist noch im…
Heute haben SPD und Grüne über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen zum Thema Haushalt und Finanzen informiert. Dabei wurde unter anderem die Ausgabe von Green Bonds…
Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering und der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg Christoph Ploß haben einen 8-Punkte-Plan zur Verhinderung einer zweiten Corona-Infektionswelle und deren Folgen vorgelegt. Dieser sieht…
In Hamburgs Pflegeheimen leben über 16.000 Pflegebedürftige. Für sie gilt ein strenges Besuchsverbot, da sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören. Hinzu kommen Zehntausende, die ebenfalls von dem…