Hamburg fällt für die kurzfristige Deckung der Energielücke durch Flüssiggas-Importe (LNG) aus. Die Planung eines LNG-Terminals wurde seit Jahren sträflich unterlassen. So wird nicht nur…
Die CDU-Fraktion hat über einen Zeitraum von fast zwei Jahren im Rahmen einer Onlineumfrage junge Hamburgerinnen und Hamburger nach ihren politischen Wünschen, Ideen und Vorstellungen…
Seit 2015 wurden in Hamburg unter dem rot-grünen Senat 94 Hektar Grünflächen in Baugrund umgewandelt. Das entspricht etwa 127 Fußballfeldern. Weitere 192,05 ha sind zur…
Zu den sich überschlagenden Ereignissen dieser Tage in der Wirtschaftspolitik und Energieversorgung erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der aktuellen Energiekrise…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher…
Nach langer Zeit soll Informatik wieder Pflichtfach an den weiterführenden Schulen Hamburgs werden. Damit folgen SPD und Grüne endlich im Kern dem ursprünglichen CDU-Antrag. Dazu…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2022 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz eines starken Anstiegs der Steuereinnahmen…
Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV, als Rückgrat der Mobilität, auch…
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ soll zum Ende des Jahres eingestellt werden, und dies, obwohl es ein großer Erfolg ist.…