Im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“ war Olaf Scholz als Zeuge geladen. In den über vier Stunden der Zeugenvernehmung hat Scholz erneut bei den entscheidenden Fragen…
Zur Veröffentlichung des Berichts „Industriemetropole Hamburg“ zwei Jahre nach Gründung des Bündnisses „Industrie der Zukunft“ erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die…
Am Freitag kommt Finanzminister Olaf Scholz erstmals zur Befragung in den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im…
Mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, Gastronomie-, Hotel- und Veranstaltungsbetriebe bei der Einführung und der…
Der Senat hat gestern die ersten Gruppen der dritten Priorität zur Corona-Impfung aufgerufen, darunter alle Lehrkräfte und übrigen Schulbeschäftigten. Die CDU-Fraktion hält dies auch für…
Laut eines Berichts des NDR wurden im Hamburger Impfzentrum seit Eröffnung rund 43.000 Restdosen weggeworfen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „43.000 ungenutzte Impf-Restdosen…
Thering: Impfkapazitäten ausbauen, Impfturbo starten, Grundrechtseingriffe für Geimpfte zurückfahren
Zum heutigen Impf-Gipfel von Bund und Ländern erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Impfen ist der Schlüssel zur Rückkehr in die Normalität. Mittlerweile ist fast…
Zu der vom Bundestag beschlossenen Reform des Kinder- und Jugendstärkegesetz erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gute Nachrichten aus Berlin: Der Kinder- und Jugendschutz…
Zur verschobenen Abitur-Reform erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg nimmt vereinbarte Abitur-Reform und damit eine Chance, die Abiturqualität zu erhöhen und die Allgemeinbildung…
Zum Vorhaben der Grundinstandsetzung Wellingsbütteler Landstraße erhielt der rot-grüne Senat etwa 1000 Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde von…