Nachdem brisante Chat-Nachrichten aufgetaucht sind, wonach bei Mitgliedern der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ zum Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank bestanden haben soll, und Hinweise vorliegen,…
Zur heutigen Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich bin noch immer tief erschüttert von diesem verbrecherischen Angriffskrieg in Europa, von Putins…
Der Hamburger Verfassungsschutz hat bekannt gegeben, dass 40 Personen im Umfeld der Hamburger AfD dem als extremistisch eingestuften „Flügel“ zuzuordnen sind. Die Bürgerschaftsfraktion der AfD…
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bringen am Mittwoch, den 16. Dezember, einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Schaffung eines Hamburger…
Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und hat dazu heute in der Bürgerschaft für…
Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und legt dafür einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die…
Am morgigen Freitag hat die muslimische Gemeinschaft Deutschlands eine Demonstration in Hamburg angekündigt, um gegen „Charlie-Hebdo“ zu demonstrieren. Auch in Frankfurt sollte eine solche Demonstration…
Am 8. November 2020 nahmen rund 130 Islamisten und Sympathisanten an einer vom Al-Azhari-Institut initiierten Demonstration unter dem Motto „Respekt für unseren Propheten“ teil. Sie…
Die Linksfraktion hat heute in einer Pressemeldung das Hamburger Verfassungsgericht scharf angegriffen und einem Verfassungsrichter Befangenheit im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren vorgeworfen. Dazu erklärt André…