In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von den Fraktionen der Linke und…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre:…
Trotz bekundeter Bedenken des Verfassungsschutzes setzte die SPD einen Genossen als neuen Leiters des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ein. Dabei wurden die Obleute…
Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1…
Auch im letzten PUA hat Olaf Scholz mit seinen durchschaubaren Erinnerungslücken die Aufklärung der Cum-Ex Steuergeldaffäre rund um die Warburg Bank behindert und torpediert. Dazu…
Täglich kommen neue Details in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre ans Licht. Insbesondere zum Umgang der Hauptbeschuldigten Scholz, Tschentscher, Kahrs und weiterer Vertreter der SPD Hamburg mit Beweismaterialien…
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung…
Zu den Medienberichten um WhatsApp-Nachrichten zwischen Mitgliedern der Finanzverwaltung zum Gelingen eines „teuflischen Plans“, der angeblich zum Verzicht auf Steuermillionen gegenüber dem Bankhaus Warburg führen…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) hat heute Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ausgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Mit seiner Selbstdarstellung als…