Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) hat heute Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ausgesagt.

Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA:

„Mit seiner Selbstdarstellung als Saubermann reitet Finanzsenator Dr. Dressel den ehemaligen Bürgermeister Scholz und seinen Amtsnachfolger Dr. Tschentscher immer tiefer in den Skandal hinein. Während Dressel, nach eigenem Bekunden als Finanzsenator politisch für den Fall verantwortlich, in die Thematik einer tatsächlichen Verständigung zwischen dem Fiskus und der Warburg Bank eingebunden war und diese unterbunden haben will, sind Scholz und Tschentscher ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen. In Kenntnis der Cum-Ex Problematik haben sie es nicht nur versäumt, der Finanzverwaltung eine klare Leitlinie zur Rückforderung an die Hand zu geben. Scholz und Tschentscher sind sogar letztlich im Interesse der Bank tätig geworden und haben dafür gesorgt, dass die Bank die zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer behalten sollte. Dressel waren weitere Treffen mit der Bank zu heikel, aber Scholz traf sich mehrfach mit Vertretern der Bank. Dressel distanziert sich damit von Scholz und Tschentscher.“

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