Die Staatsanwaltschaft Köln hat heute nach Medienberichten Wohnräume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal durchsucht.
Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“: „Pünktlich nach der Bundestagswahl haben heute nach Medienberichten Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Köln bei prominenten Hamburger SPD-Politikern und in Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden stattgefunden. Diese Durchsuchung soll zwar bereits vor einem Jahr beantragt worden sein, wurde aber erstmal gestoppt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber davon abgesehen, verdeutlicht die heute Durchsuchung, dass sehr wohl noch Aufklärungsbedarf besteht. Das sozialdemokratische Mantra, es habe keine politische Einflussnahme oder Verquickung im Cum-Ex-Steuergeldskandal zwischen Hamburger SPD-Politikern und Eignern der Warburg Bank gegeben, hat nun endgültig riesige Risse bekommt. Die heutigen Durchsuchungen untermauern den Verdacht, dass aus der Politik Einfluss auf die damalige Entscheidung des Finanzamts genommen wurde. Auch, dass in der Finanzbehörde eine Durchsuchung stattgefunden hat, wirft ein ganz neues Licht auf die Behauptung des Senats, man habe ein Aufklärungsinteresse und alle einschlägigen Akten vorgelegt. Anscheinend bedarf es der Ermittlungen einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, um hier für endgültige Klärung zu sorgen. Scholz als ehemaliger Bürgermeister, Bürgermeister Tschentscher, als damals verantwortlicher Finanzsenator, und sein jetziger Nachfolger im Amt müssen nun endlich ihre Salamitaktik beenden, alle Unterlagen auf den Tisch legen und die Vorwürfe umfassend ausräumen. Die heutige Durchsuchung durch die Kölner Staatsanwaltschaft wird hoffentlich helfen, die Vorgänge der Jahre 2016 und 2017 lückenlos aufzuklären.“