Gut zwei Wochen nach den Meldungen zu den sogenannten Zukunftsverträgen mit dem Hamburger Universitäten und Hochschulen zeigt sich, was allen klar war: Die neuen Regelungen…
Die CDU-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft sogenannte Impflotsen in den Gesundheitsämtern der sieben Bezirke einzurichten, die für die Anliegen der Hamburgerinnen und Hamburger bei Fragen…
Das Sediment-Management ist für den Hamburger Hafen von vitaler Bedeutung. In den nächsten zwei Jahren wird die für den Schlick bestehende Verbringstelle vor Helgoland erschöpft…
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2021 die Dokumentationspraxis der Bezirksämter über die abschließende Eignungsfeststellung von Pflegeeltern. So war in 36 von 38 Fällen (95…
Innenbehörde und Polizei haben heute gemeinsam die Verkehrsunfallbilanz für das vergangene Jahr vorgestellt. Obwohl die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle in Hamburg demnach im vergangenen Jahr vor…
Der bislang unbebaute Vorplatz an der S-Bahnhaltestelle „Veddel“ steht zurzeit im Zentrum einer öffentlichen Diskussion über dessen zukünftige Nutzung. Um die verfahrene Situation aufzulösen, schlägt…
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo…
Die Verkehrsbehörde hat im laufenden Verfahren mittlerweile die dritte Planung für die Elbchaussee präsentiert. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Förderung…
Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Zu spät – zu wenig und nicht konsequent – mit diesen Worten lässt sich in Kurzform beschreiben,…
Zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…