Im Berliner Senat soll in der kommenden Woche ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen werden. Dieses sieht vor, dass künftig Behörden bzw. Beamte, die der Diskriminierung beschuldigt werden,…
Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung, alle offiziellen Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) sofort zu beenden, ein Vereinsverbot zu prüfen und umzusetzen sowie…