Zum heute vom Senat verkündeten E-Scooter-Maßnahmenpaket erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viel Getöse, aber leider zu wenig Inhalt. So ist das heute vom…
Die ehemalige Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen hat mit ihrer gestrigen Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex die SPD-geführte Finanzbehörde schwer im Hamburgischen Cum-Ex Skandal…
Zu den heute vorgestellten Plänen für ein vergünstigtes HVV-Schülerticket erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Busse und Bahnen bilden das Rückgrat der Mobilität in…
Heute hat der Senat eine neue Parkgebührenverordnung beschlossen. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Diese vom rot-grünen Senat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren in Hamburg…
Der Senat hat heute eine Personalaufstockung um 52 Stellen im Bereich von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz aufgrund der zahlreichen EncroChat-Verfahren angekündigt. Die EncroChat-Verfahren sind ein…
In einem Antrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 fordert die CDU-Fraktion einen deutlich stärkeren Ausbau der Park+Ride-Anlagen in Hamburg. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer…
Gestern hat die Verkehrsbehörde erste Grundzüge eines Radschnellwegenetzes in Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Radschnellwege sollen die Attraktivität des Fahrrads…
Zum Vorhaben der Grundinstandsetzung Wellingsbütteler Landstraße erhielt der rot-grüne Senat etwa 1000 Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde von…
Laut einem Pressebericht plant Verkehrssenator Tjarks zur Jahresmitte eine massive Verteuerung des Parkens in Hamburg. Neben der Erhöhung der Gebühren für bewirtschaftete öffentliche Stellplätze um…
Nach einer aktuellen Erhebung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserversorgung (BDEW) ist Hamburg im Vergleich zu allen anderen Bundesländern beim Ausbau der Ladeinfrastruktur in den…