Zur geplanten Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken in Hamburg zum 1. Januar erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut planen SPD und Grüne eine Erhöhung…
Die Staatsanwaltschaft Köln hat heute nach Medienberichten Wohnräume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal durchsucht. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der…
Zum heute vom Senat verkündeten E-Scooter-Maßnahmenpaket erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viel Getöse, aber leider zu wenig Inhalt. So ist das heute vom…
Die ehemalige Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen hat mit ihrer gestrigen Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex die SPD-geführte Finanzbehörde schwer im Hamburgischen Cum-Ex Skandal…
Zu den heute vorgestellten Plänen für ein vergünstigtes HVV-Schülerticket erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Busse und Bahnen bilden das Rückgrat der Mobilität in…
Heute hat der Senat eine neue Parkgebührenverordnung beschlossen. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Diese vom rot-grünen Senat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren in Hamburg…
Der Senat hat heute eine Personalaufstockung um 52 Stellen im Bereich von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz aufgrund der zahlreichen EncroChat-Verfahren angekündigt. Die EncroChat-Verfahren sind ein…
In einem Antrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 fordert die CDU-Fraktion einen deutlich stärkeren Ausbau der Park+Ride-Anlagen in Hamburg. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer…
Gestern hat die Verkehrsbehörde erste Grundzüge eines Radschnellwegenetzes in Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Radschnellwege sollen die Attraktivität des Fahrrads…
Zum Vorhaben der Grundinstandsetzung Wellingsbütteler Landstraße erhielt der rot-grüne Senat etwa 1000 Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde von…