Zur geplanten Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken in Hamburg zum 1. Januar erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut planen SPD und Grüne eine Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken, wobei zuletzt im Sommer erst die letzte Anhebung erfolgte. Bei einem geplanten Anstieg auf 65 Euro pro Jahr kann man bereits von rot-grüner Abzocke sprechen. Der grüne Verkehrssenator möchte dadurch nicht nur seine ideologiegetriebene Abneigung gegenüber Autos im Stadtverkehr zum Ausdruck bringen, er verkennt vor allem den Wunsch vieler Hamburgerinnen und Hamburger, mit einem eigenen PKW unabhängig und mobil zu bleiben. Durch die geplante Maßnahme soll stumpf mit dem Gebührenhammer das Autofahren unattraktiver gestaltet werden.

Als CDU-Fraktion lehnen wir weitere Belastungen dieser Art ab und setzen uns für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein, die keine bestimmten Verkehrsteilnehmer benachteiligt.“

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