Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie erwartet bestätigt: Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung. Zugleich bestätigte der BGH, dass die Vorteile erschlichener Steueranrechnungen in Millionenhöhe zurückzuzahlen sind.…
Zum Brandbrief der Hafenbetriebe und der anhaltenden Kritik an der Stausituation rund um Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Hamburgs Verkehrspolitik ist unter…
Zur Diskussion zur Überprüfung des Katastrophenschutzes nach den verehrenden Überschwemmungen in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Vor…
Zu den neuen Belegen des Verfassungsschutzes, die das IZH als Außenposten Teherans bestätigen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die neuen Erkenntnisse zum IZH…
Der Bund hat die Förderung zur Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten an Schulen mit insgesamt 200 Millionen Euro beschlossen. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:…
Zur heutigen Landespressekonferenz zum Baulandmobilisierungsgesetz erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Ausführungen der Senatorin, der Fachkräfte aus der Behörde für Stadtentwicklung und…
Aktuell ist die Inzidenz zwar niedrig – doch angesichts der Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante müssen nach den Sommerferien auch die Hamburger Kitas Corona-sicher aufgestellt sein.…
Mit seinem Bericht zum Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) informiert der Senat, dass aus dem Hilfsprogramm für die Corona-gebeutelte Hamburger Wirtschaft in Form von stillen Beteiligungen…
Um Hamburg bis 2050 vielmehr 2045 oder wie von den Grünen gewünscht 2035 weitgehend klimaneutral zu gestalten, muss die Stadt mit Energie effektiver umgehen. Neben…
Bereits durch die Großbaustelle A255/Elbbrücken wurde ein Verkehrsinfarkt mit Ansage erzeugt. Neben Einschränkungen der Auf- und Abfahrten der B75 HH-Neuland und Harburg-Mitte, vormals Wilhelmsburger Reichsstraße,…