Lange Zeit hatte der Hamburger Senat mit der Anschaffung mobiler Raumluftfilteranlagen für die Schulen gezögert. Erst Mitte August, also nach Beginn des neuen Schuljahres, hatte…
Die Staatsanwaltschaft Köln hat heute nach Medienberichten Wohnräume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal durchsucht. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der…
Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKE haben einen gemeinsamen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat ersucht wird, gemeinsam mit…
In der morgigen Bürgerschaftssitzung steht der Antrag der CDU-Fraktion zur Umnutzung von Büro- und anders genutzten Flächen in Wohnraum auf der Tagesordnung. Dazu Dr. Anke…
Die Stadt Hamburg habe im letzten Jahr Flächen von 701 Hektar erworben, so Finanzsenator Dressel bei der Vorstellung der Zahlen des LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) haben zwei Beamte der Hamburger Finanzbehörde, die mit Cum-Ex-Fällen befasst waren, als Zeugen ausgesagt. Dazu Prof. Götz Wiese, Fachsprecher…
Zum heute vom Senat verkündeten E-Scooter-Maßnahmenpaket erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viel Getöse, aber leider zu wenig Inhalt. So ist das heute vom…
SPD und Grüne haben heute angekündigt, städtische Dächer für die Erzeugung von Solarstrom zu nutzen. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viel Sonnenlicht ist…
Die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor!“ wird heute Nachmittag im Hamburger Rathaus die Volksinitiative „RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT!“ anmelden. Mit der Volksinitiative sollen zukünftig…
Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass das Tierheim an der Süderstraße ausgebaut und modernisiert wird. Die bisherigen, teilweise baufälligen, Gebäude auf dem…