Heute haben die Beratungen des Senats für den Haushalt 2021/22 begonnen. Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Corona-Krise hat sich die Haushaltslage…
Der Billbrookkreis, ein Zusammenschluss hunderter Unternehmer aus Billbrook und Rothenburgsort, schlägt weiterhin Alarm. Das Industriegebiet befindet sich in einem katastrophalen Zustand: Kaputte Straßen, herumstehende Schrottautos,…
Gestern kam der ÖPNV in Hamburg fast vollständig zum Erliegen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich dazu entschieden, den Betrieb der U-Bahnen und fast aller Busse…
Die Kultusminister der Länder tagten gestern und heute auch über die Folgen der Corona-Pandemie für den Schulalltag. Dazu Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Am Montag…
Heute haben die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels den Antrag (s. Anlage) zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss…
Wegen der steigenden Zahl an Neuinfektionen hat der rot-grüne Senat entschieden, die Maskenpflicht zu verschärfen. In einigen Straßen gilt zu einigen Zeiten auch draußen die…
Mit Beginn der kalten Jahreszeit nehmen auch Erkältungsinfektionen wieder zu. Davon sind Kinder in der Regel häufiger als Erwachsene betroffen, woraus sich vor dem Hintergrund…
Bereits nach dem schrecklichen antisemitischen Angriff auf eine Synagoge in Halle vor rund einem Jahr hat die CDU-Fraktion einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus…
Am 6. Oktober 2020 findet in Berlin eine Veranstaltung statt, bei der Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eine neue Rechtsform diskutieren: Die sogenannte „Gesellschaft in…
Zu dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mitten in Hamburg wurde ein jüdischer…