Die CDU-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte…
Der Hamburger Senat hat den Gesetzentwurf für das Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) vorgelegt. Mit einem Volumen von bis zu 1 Milliarde Euro sollen mittelständische Unternehmen,…
Am 19.09.2020 wird das Tennis-Stadion am Rothenbaum nach längerer Umbauzeit für das Turnier Hamburg European Openneueröffnet. Das fertig sanierte Tennis-Stadion ist ein in starkes Zeichen für…
Der Senat gab gestern bekannt, dass sich die Modernisierung des Philosophenturms verzögert. Die Fertigstellung verschiebt sich auf voraussichtlich Spätsommer 2022. Der Philosophenturm steht seit dem…
Der Senat hat heute weitere Details zum Hamburger Stabilisierungs-Fonds (HSF) vorgestellt. Dieser soll mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1 Milliarde Euro ab November 2020 mit…
Heute hat der Finanzsenator die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Dabei wurde vom Senat angekündigt, die notsituationsbedingte Kreditaufnahme bis zum Jahr 2022 zu verlängern…
Die CDU-Fraktion stellt in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Antrag, das Chaos bei schönem Sommerwetter am Elbstrand in Blankenese und Rissen zu beenden. Dazu erklärt Dr. Anke…
Die Corona-Pandemie hat sich auch auf die Durchführung der Schuleingangsuntersuchungen ausgewirkt. Es sind deutlich weniger Kinder untersucht worden. So ist die Zahl von 15.675 im…
Der Hamburger Verfassungsschutz sieht die Organisation „Seebrücke“ als linksextremistisch beeinflusst an. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich über diese Warnung und…
Bei der Hamburger Polizei soll ab dem 1. Oktober die neue Dienststelle für Betrugsdelikte ihre Arbeit aufnehme. Diese ist längst überfällig. Dabei gab es im…