Der rot-grüne Senat hat heute bekannt gegeben, den Hamburger Innovations-Wachstumsfonds einzustellen. Dieser sollte mit einem Fondsvolumen in Höhe von 100 Mio. Euro ausgestattet werden und…
Die Machbarkeitsstudie zur Öffnung der Dove Elbe kommt zu dem Ergebnis, dass die hydrologische Wirksamkeit der Wiederanbindung auf die Tideelbe „nur geringfügig“ wäre. Denn die…
Die Corona-Pandemie führt zu umfangreichen Belastungen für alle. Doch manchmal entsteht aus etwas Schlechtem auch etwas Gutes. So machte es eine Großspende der Reemtsma-Cigarettenfabriken GmbH…
Schulsenator Rabe hat eine weitere Zwischenbilanz zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen gezogen. Die CDU-Fraktion beantragt unterdessen in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, endlich das Regelungschaos an…
Mit Blick auf die morgige Senatssitzung erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung, auch Grundschullehrer endlich nach Besoldungsgruppe A13 zu bezahlen und damit einen zentralen Punkt im…
Zu einer zweitägigen Tagung kamen die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktionen aus dem Bund und den Ländern in Norderstedt zusammen. Intensiv tauschten sie sich unter anderem…
Seit Jahren gibt es erhebliche Probleme bei der Deponierung des Baggerguts aus Hafen und Elbe. Jetzt ist bekannt geworden, dass die fehlenden Ablagerungsflächen dazu führen…
Senator Kerstan täuschte Wähler und Parlament – Verbot von Ölheizungen ab 2022 in Hamburg unzulässig
Der Senat hat mit der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drs. 21/19200) neue CO2-Minderungsziele festgelegt und diese im Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) vom 20. Februar 2020…
Die CDU-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte…
Der Hamburger Senat hat den Gesetzentwurf für das Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) vorgelegt. Mit einem Volumen von bis zu 1 Milliarde Euro sollen mittelständische Unternehmen,…