Zur heutigen Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Freigabe von Cannabis ist ein folgenschwerer Fehler. Unser Land hat derzeit…
Zur heute vorgestellten Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion: „Der wahre Gewinner der heutigen deutschen Hafenstrategie sind…
Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung…
In Kürze steht die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zum Umgang mit Cannabis-Fahrten im Straßenverkehr an. Die Bundesregierung kann keine belastbaren Regelungen präsentieren, um…
Heute hat die Ampel ihre Kompromisse für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP…
Zu der anhaltenden Diskussion um die Schuldenbremse erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt. Die Konsequenz…
Die Ampel in Berlin sieht für alle Jobcenter im geplanten Bundeshaushalt Kürzungen in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Hamburg ist davon mit rund 25…
Zur heutigen Berichterstattung, dass die Ampel die Zuschüsse für Flüchtlingskosten an die Länder gravierend kürzen möchte, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die schlechteste Bundesregierung…
Zur nun vorgestellten Riege der Koordinatorinnen und Beauftragten im grün geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die kommende Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund droht…