Die CDU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung sowie die Länder, sich bereits vor dem 19. Dezember 2025 auf eine Lösung für die Gastronomiebranche zu einigen. Es ist…
Heute haben Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und Innenstadtkoordinatorin Prof. Elke Pahl-Weber das sogenannte „Zukunftsbild Innenstadt“ vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was Senatorin…
Zum kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer in Restaurants und Cafés wieder auf 19 Prozent steigen. Eine fatale Fehlentscheidung der Ampel auf Kosten der Wirte und…
20 Zu den heute verkündeten weiteren Öffnungsschritten erklärt David Erkalp, Fachsprecher für Handel und Tourismus der CDU-Fraktion: „Was in Schleswig-Holstein jetzt bereits seit einigen Wochen…
Zu den Ausführungen des Hamburger Senats über das Vorgehen hinsichtlich weiterer Öffnungsschritte erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Endlich! Wir begrüßen ausdrücklich,…
Laut Paragraph 8 des Gaststättengesetzes erlischt die Lizenz für Gastronomiebetriebe, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder…
Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am Mittwoch auf, das Verbot von Heizpilzen übergangsweise in allen Bezirken auszusetzen, um Hamburgs Gastronomie…