In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft über Haushaltspolitik. In einem Antrag dazu fordert die CDU-Fraktion die rot-grüne Koalition auf, der Bürgerschaft frühzeitig die beschlossenen…
Heute wurde der Jahresabschluss 2020 der Stadt durch den Finanzsenator vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Finanzlage der Stadt hat sich 2020…
Unter dem Motto „Gesundheit der Hamburger stärken“, fordert die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen den Senat auf, die Flucht in die Sucht infolge der Pandemie zu…
In einem Antrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 fordert die CDU-Fraktion einen deutlich stärkeren Ausbau der Park+Ride-Anlagen in Hamburg. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer…
Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt und fordert darin, auch in Krisenzeiten solide und transparente Haushaltspolitik zu realisieren. Dazu Dennis…
Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz und Hamburgs Finanzsenator haben sich vor Kurzem einem Vorschlag des Vorstandes des Vereins Rechtsstandort Hamburg angeschlossen, sich auf Bundesebene…
Heute hat der Finanzsenator über den geplanten Einsatz von Mittel aus dem Fonds zur Effizienzsteigerung (Effi-Fonds) informiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2020/21 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass das geplante Volksbegehren zur Streichung der Hamburger Schuldenbremse verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…