Seif: Sozialbehörde vollzieht nach Kritik der CDU endlich Kehrtwendung bei der Kita-Spielplatzverordnung
Heute berät der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss über die Änderungen des Kinderbetreuungsgesetzes. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die
Gamm: Das ist eine Krankenhausreform im Blindflug
Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen
Kappe: 2025 naht eine Versorgungslücke für Fundtiere – Hamburg drohen gravierende Konsequenzen für den Tierschutz!
Ab dem 1. Januar 2025 steht Hamburg ohne Unterbringungsmöglichkeiten für Fundtiere da. Das Ausschreibungsverfahren zur Betreuung von Fund- und Verwahrtieren
Gladiator: Senat will Oberbillwerder gegen Wählerwillen durchdrücken – maßlose Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse!
Wie der Senat heute mitgeteilt hat, wird er das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen, um es in eigener Regie zuende
Wiese/Kappe: Rot-Grün zum Bürokratieabbau: Rundumschlag, Prüfaufträge und eine verschlafene Digitalisierung
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen des Senats zum Bürokratieabbau erklären Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion für Wirtschaft und Innovation, und
Kleibauer: Grundsteuer-Bescheide müssen jetzt zeitnah verschickt werden
Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über den Hebesatz für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Allerdings will der Senat, abweichend