Gamm: Das ist eine Krankenhausreform im Blindflug
Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen
Kappe: 2025 naht eine Versorgungslücke für Fundtiere – Hamburg drohen gravierende Konsequenzen für den Tierschutz!
Ab dem 1. Januar 2025 steht Hamburg ohne Unterbringungsmöglichkeiten für Fundtiere da. Das Ausschreibungsverfahren zur Betreuung von Fund- und Verwahrtieren
Gladiator: Senat will Oberbillwerder gegen Wählerwillen durchdrücken – maßlose Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse!
Wie der Senat heute mitgeteilt hat, wird er das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen, um es in eigener Regie zuende
Wiese/Kappe: Rot-Grün zum Bürokratieabbau: Rundumschlag, Prüfaufträge und eine verschlafene Digitalisierung
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen des Senats zum Bürokratieabbau erklären Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion für Wirtschaft und Innovation, und
Kleibauer: Grundsteuer-Bescheide müssen jetzt zeitnah verschickt werden
Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über den Hebesatz für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Allerdings will der Senat, abweichend
Deutschland braucht einen entschiedenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik!
Hamburger Beschluss der Unions-Wirtschaftsexperten aus Bund und Ländern Zum Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund