Gladiator: Angriff auf den Verfassungsschutz unterstreicht linkes Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat!
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Deniz Çelik, wirft dem Verfassungsschutz die bewusste Deckung und den Schutz rechtsextremistischer Netzwerke vor. Einer Aufforderung
Tunići/ Erkalp: Ausbleibende Reduzierung der Gastrosteuer gefährdet Arbeitsplätze und Restaurantvielfalt
Die CDU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung sowie die Länder, sich bereits vor dem 19. Dezember 2025 auf eine Lösung für die
Grutzeck: Ergebnisse der Gesundheitsbefragung obdachloser Menschen sind alarmierend!
Zur heute vom Senat veröffentlichten Gesundheitsbefragung obdachloser Menschen erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ergebnisse der Gesundheitsbefragung sind
Gedenken an Opfer der Novemberpogrome – Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine
Am 9. November wird in ganz Deutschland der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 87 Jahren gedacht. In Hamburg setzen
Gladiator: Verbot von Muslim Interaktiv – ein guter Tag für den Rechtsstaat Deutschland!
Die Bilder der entsetzlichen Versammlungen, die Muslim Interaktiv insbesondere im vergangenen Jahr in der Hamburger Innenstadt organisiert hat, sind noch
Kleibauer: Mittel des Sondervermögens nicht zweckentfremden, Reformen für wirtschaftliche Impulse notwendig
Zur heutigen Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung