Schulsenator Rabe hat eine erste Zwischenbilanz zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen gezogen. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Schulsenator lässt bei seiner Zwischenbilanz wichtige…
Heute werden erste Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgegeben. Bereits unabhängig davon denkt der Senat darüber nach, schon jetzt für das Jahr 2022 festzulegen, abweichend von…
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema „Cum Ex“. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion die Entsendung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher in die Sondersitzung.…
Die Hamburgerinnen und Hamburg sollen zukünftig mitteilen können, wie zufrieden sie mit der Arbeit der Kundenzentren sind. Dazu erklärt André Trepoll, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Beim…
Durch die Corona-Krise sind viele Betriebe und Gewerbetreibende in eine Schieflage geraten. Seit dem langsamen Hochfahren der Wirtschaft versuchen sich die Betriebe aufzurappeln und der…
Wie die Sozialbehörde mitgeteilt hat, sind in Hamburg 250 Sars-Cov2-Laborproben verlorengegangen. Dazu erklärt Stephan Gamm, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „So etwas darf einfach nicht passieren. Die Sozialsenatorin…
Zu der möglichen Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg erklärt Stephan Gamm, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die irrational geführte Debatte um das modernste Kohlekraft Moorburg und…
Zur heutigen Zwischenbilanz der Corona-Hilfen des Bundes und der Stadt Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es war richtig, dass Bund und Länder Unternehmen schnell…
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, die Beteiligung der Stadt an Unternehmen der Privatwirtschaft nur nach ordnungspolitischen Grundsätzen vorzunehmen. Dies…
Zu den neuesten Erkenntnissen von „NDR“ und „Zeit“ im Cum-Ex-Skandal erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Cum-Ex-Skandal kommen immer neue Details ans Licht. Offensichtlich steckt…