Laut Paragraph 8 des Gaststättengesetzes erlischt die Lizenz für Gastronomiebetriebe, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder…
Mit der Verlängerung des Lockdown für den stationären Einzelhandel, die Gastronomie, das Veranstaltungswesen und viele andere Bereiche der Wirtschaft wird die Stabilisierung der betroffenen Branchen…
Bund und Länder haben bis in die Nacht hinein erneut über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:…
Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen stark angestiegen Inzidenz, ist die vereinbarte Notbremse der MPK leider der notwendige nächste Schritt für Hamburg. Der…
Immer wieder kommt es vor Hamburgs einzigen Impfzentrum in den Messehallen zu längeren Warteschlangen, die insbesondere für ältere Hamburgerinnen und Hamburger eine zusätzliche Herausforderung auf…
Heute hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten neue Maßnahmen vereinbart, um eine neue Phase im Umgang mit der Corona-Pandemie einzuleiten. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender…
Zur heutigen Ankündigung der Sozialbehörde, dass Hamburgs Kindertagesstätten ab dem 15. März aus dem Notbetrieb in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen, erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin…
Während der heutigen Landespressekonferenz informierte der Senat über den aktuellen Stand der Corona-Hilfen in Hamburg. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Schulsenator Rabe hat heute Hamburgs Pläne zur Schulöffnung nach den Märzferien für einzelne Klassenstufen im Wechselmodell vorgestellt. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:…
Die CDU-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft sogenannte Impflotsen in den Gesundheitsämtern der sieben Bezirke einzurichten, die für die Anliegen der Hamburgerinnen und Hamburger bei Fragen…