Heute hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten neue Maßnahmen vereinbart, um die zweite Corona-Welle und den Anstieg der Corona-Infektionszahlen zu stoppen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage verschärft sich immer weiter. Die Zahl der Neuinfektionen hat diese Woche auch in Hamburg mit allein heute über 400 Neuinfektionen den Inzidenzwert von 100 überschritten. Deutschlandweit gab es mit fast 15.000 neuen Corona-Fällen so viel wie noch nie an einem Tag. Es ist daher leider notwendig geworden, weitere Einschränkungen zu vereinbaren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir dürfen hier nicht zu einer Situation kommen, in der Ärzte darüber entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht. Dabei müssen wir immer bedenken, dass die heutigen Zahlen der tatsächlichen Entwicklung der Infektionen hinterherhinken. Dennoch muss es jetzt weiterhin oberste Priorität sein, einen vollständigen Lockdown zu verhindern. Hamburgs Wirtschaft und sensible Bereiche wie Schulen und Kitas müssen offen gehalten werden. Gerade Gastronomen, Hoteliers, Kulturschaffende und viele andere haben in den letzten Wochen und Monaten viel in Hygienekonzepte investiert und kämpfen weiter ums Überleben. Hier hätte ich mir gewünscht, dass Restaurants unter Einhaltung strenger Hygienevorkehrungen und aller Abstände auch weiterhin geöffnet bleiben können. Um die von weiteren Einschränkungen erneut schwer betroffenen Branchen und Unternehmen zu retten, unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Überbrückungshilfe des Bundes und den Hamburg Stabilisierungs-Fonds. Diese müssen allerdings endlich so ausgestaltet sein, dass sie auch tatsächlich schnell bei den betroffenen Unternehmen ankommen. So ist das Programm ‚Hamburg Kredit Liquidität‘ des Senats für Kleinunternehmen gescheitert und sollte endlich durch ein taugliches Instrument ersetzt werden. Alle Regeln, die jetzt konkret beschlossen werden, müssen so einfach und klar wie möglich formuliert werden. Es muss jedem klar sein, was wo gilt. Diese Klarheit hat der Hamburger Senat bei der Umsetzung zuletzt vermissen lassen. Erst dann kann es auch wirkungsvolle Kontrollen und Bußgelder geben. Eine weitere große Baustelle ist und bleibt die Kontaktnachverfolgung, die längst nicht mehr zuverlässig funktioniert. Damit kann sich das Corona-Virus teilweise unkontrolliert ausbreiten. Die nächsten Tage und Wochen sind entscheidend. Damit wir weiter verhältnismäßig gut durch diese Krise kommen, muss weiter das Motto gelten: Hanseaten halten zusammen.“