Gladiator: Rot-Grün bekräftigt Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten
SPD und Grüne beantragen, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zu verstetigen. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die befristete
Wiese: Scholz und Tschentscher nehmen bei Cum-Ex Vertrauensverlust des Rechtsstaats in Kauf
Zu den jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Thering: Impfen, Testen und Lockdown für Ungeimpfte sind Voraussetzung, um die vierte Coronawelle zu brechen
Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen zur
Wiese: Das wird verpuffen! Senat legt „Innovationsbüsterchen“ vor
Zur heutigen Ankündigung des Senats, die Hamburger Wirtschaft mit insgesamt 47 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese,
Seelmaecker: Wo bleibt das Bündnis für gute Verkehrspolitik?
Zum Bündnisentwurf für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach vielen Jahren erkennt der Senat
Wiese: Ampel-Koalition muss Fortentwicklung des Industriestandorts Hamburg sichern
Zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die kommende Koalition aus SPD, Grünen