Kleibauer: Finanzsenator muss bei Effizienz und Personalbremse liefern und nicht nur ankündigen
Heute hat der Finanzsenator einen Senatsbeschluss für „Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung“ vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Gamm: Endlich zeichnet sich eine gute Lösung für das Krankenhaus Groß-Sand ab
Zur Meldung, dass das Albertinen Krankenhaus als freier Krankenhausträger den Weiterbetrieb des Krankenhaus Groß-Sand sicherstellen möchte, erklärt Stephan Gamm, gesundheitspolitischer
Kleibauer: Finanzsenator muss Hausaufgaben in Hamburg machen, statt immer nur neue Bundesmittel zu fordern
Heute wurde der Jahresabschluss 2020 der Stadt durch den Finanzsenator vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Finanzlage
Frieling: S-Bahn-Strecke nach Wedel endlich zweigleisig ausbauen!
In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Antrag der CDU-Fraktion zum durchgängigen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke nach Wedel auf der Tagesordnung.
Frieling: Erst das Blaue vom Himmel versprechen – und dann vergessen: Rot-Grün muss Bürgervertrag einhalten
In dieser Woche steht der Antrag der CDU-Fraktion zum Bau einer von SPD und Grünen im Bürgervertrag zugesicherte Verkehrsbrücke im
Frieling: Unterstützung des Senats bei der Umsetzung des Präsenzsemesters? Pustekuchen!
Zu den heute vorgestellten Plänen für ein Präsenzsemester erklärt Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit über einem Jahr