Thering/Gladiator: Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen und Grundrechtseingriffen sicherstellen
Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und hat dazu
Stöver: Folgt der Ankündigung von Corona-Schnelltests an Hamburgs Schulen jetzt endlich auch die Umsetzung?
Schulsenator Rabe will verstärkt auf Corona-Tests an Schulen setzen. Mit diesen Antigen-Schnelltests (Reihentestungen) sollen Infektionsketten aufgedeckt werden. Sie sollen zudem
Seelmaecker: Rot-Grün muss schleunigst Taskforce zur Bekämpfung der Unfallhochburg Hamburg einrichten
Laut des „Karambolage-Atlas 2020“ des Versicherungsunternehmens Generali ist Hamburg mit zwölf Kfz-Schäden pro 100 Fahrzeughaltern im Jahr die Unfallhauptstadt in
Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern
Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden
Thering: Die Zeit drängt: Hamburg braucht zügig eine Impfstrategie und einsatzbereite Impfzentren
Bis spätestens 15. Dezember müssen die Bundesländer ihre Impfstrategie samt den Standorten für Impfzentren gegenüber dem Bund melden. Schleswig-Holstein stellt
Kleibauer: Steuerschätzung macht engen finanziellen Spielraum deutlich
Heute hat der Finanzsenator die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch wenn