

Trotz jahrelanger Versprechen – Rot-Grün plant keine Einrichtung zur geschlossenen Unterbringung für jugendliche Intensivtäter
Seit die Einrichtungen zur geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße 2008 und in den Brandenburger Haasenburg-Heimen 2013 geschlossen wurden, hat Hamburg


Seniorentreffs regelhaft mit hauptamtlichen Leitern ausstatten
„Vereinsamung entgegenwirken – Angebot der Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts auch in Zeiten von Corona sicherstellen“ lautet die Forderung der


Kerstans Aussitztaktik zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel könnte Hamburg 30 Mio. Euro kosten – Fernwärmepläne von Rot-Grün in Gefahr
Am 3. Juli 2020 wurde das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Entgegen dem ursprünglich vorgesehenen


Heizpilze für angeschlagene Gastronomie in Wintermonaten genehmigen
Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am Mittwoch auf, das Verbot von Heizpilzen übergangsweise in allen


Rot-Grün muss Corona-Dschungel an Hamburgs Schulen aufräumen
Schulsenator Rabe hat eine erste Zwischenbilanz zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen gezogen. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Schulsenator


Rot-Grün stellt Schuldenbremse offen infrage
Heute werden erste Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgegeben. Bereits unabhängig davon denkt der Senat darüber nach, schon jetzt für das