Kerstans Aussitztaktik zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel könnte Hamburg 30 Mio. Euro kosten – Fernwärmepläne von Rot-Grün in Gefahr
Am 3. Juli 2020 wurde das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Entgegen dem ursprünglich vorgesehenen
Heizpilze für angeschlagene Gastronomie in Wintermonaten genehmigen
Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am Mittwoch auf, das Verbot von Heizpilzen übergangsweise in allen
Rot-Grün muss Corona-Dschungel an Hamburgs Schulen aufräumen
Schulsenator Rabe hat eine erste Zwischenbilanz zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen gezogen. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Schulsenator
Rot-Grün stellt Schuldenbremse offen infrage
Heute werden erste Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgegeben. Bereits unabhängig davon denkt der Senat darüber nach, schon jetzt für das
CDU beantragt „Cum-Ex“-Sondersitzung des Haushaltsausschusses – Tschentscher muss viele offene Fragen beantworten
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema „Cum Ex“. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion die Entsendung des Ersten Bürgermeisters
Kundenbefragungen auch dort, wo es brennt
Die Hamburgerinnen und Hamburg sollen zukünftig mitteilen können, wie zufrieden sie mit der Arbeit der Kundenzentren sind. Dazu erklärt André Trepoll,