Seif: Rot-Grün scheitert vor Gericht mit Vorhaben für Kita-Spielplatz-Gebühren
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat auf Klage einer Kita die rot-grüne Verfahrensanordnung für eine kostenpflichtige Nutzung öffentlicher Spielplätze zurückgewiesen. Dazu erklärt
Thering: Ablehnung einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Islamistenaufmarsch unterstreicht rot-grüne Tatenlosigkeit
Die CDU-Fraktion hat aufgrund des erschreckenden Islamisten-Aufmarsches am letzten Samstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Diese wurde jedoch heute von
Trepoll: Gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen – Senatorin Fegebank erinnert sich an Nöte in Hamburgs Bezirksämtern!
Zur heute durch die Bezirkssenatorin Fegebank vorgestellten Jobkampagne der Bezirksverwaltung erklärt André Trepoll, Sprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion:
Thering: Islamisten dürfen in Hamburg nie wieder ungestört hetzen!
Zur Islamistendemo am vergangenen Samstag in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Über 1.000 Islamisten sind am Samstag dem
Seelmaecker: Bedauerlicher Rückzug der Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker – wir machen weiter!
Zum heutigen Rückzug von Chefermittlerin Anne Brorhilker in Cum-Ex-Fällen erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Ich
Hamburg Truly Digital
Die CDU-Fraktion setzt sich nachdrücklich für die weitere Digitalisierung der Stadt Hamburg ein. Dies betrifft insbesondere die Verwaltung der Stadt, aber auch die Förderung der digitalen Wirtschaft sowie die dafür nötige Infrastruktur. Dabei ist es von höchster Bedeutung, die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmer nicht zu vernachlässigen. Wir streben an, die Bürger und Unternehmer aktiv einzubeziehen und sicherzustellen, dass niemand im Transformationsprozess hin zu einer digitalen Stadt übersehen wird.