Seelmaecker: Endlich erkennt auch die Justizsenatorin die Notwendigkeit von IT-Experten in der Strafjustiz
Seit Langem hat die CDU-Fraktion die Einbindung von IT-Experten zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert,
Trepoll: Hygienekontrollen dürfen durch SPD und Grüne nicht länger vernachlässigt werden
Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll an den Senat ergab, dass seit 2020 staatliche Hygienekontrollen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und
Thering: Neue Spur im Cum-Ex-Steuerskandal – hat Bürgermeister Tschentscher die Hamburgerinnen und Hamburger belogen?
Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass
Kleibauer: Senat muss schnell Klarheit über finanzielle Hilfen und Entlastungen schaffen
Heute hat der Finanzsenator zum Entlastungspaket der Bundesregierung und den finanziellen Auswirkungen für den Hamburger Haushalt Stellung genommen. Dazu erklärt
Seelmaecker: Vorratsdatenspeicherung – weiterhin Täterschutz vor Opferschutz
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt,
Kappe: Senat versagt erneut beim Tierschutz: Hamburg weiterhin ohne Katzenschutzverordnung
Berlin und Köln haben sie bereits: Eine Katzenverordnung zum Schutze der Tiere. Die zuständige Senatorin Anna Gallina sieht allerdings erneut