Kleibauer: Steuerschätzung zeigt hohe Belastung der Bürger auf – Anhebung der Grunderwerbsteuer völlig falsches Signal
Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt, die gegenüber der Schätzung von November 2021 von deutlich höheren
Gamm: Vernichtung von Impfstoff stoppen – sinnvolle Weitergabe organisieren
Hamburg musste zuletzt über 100.000 Impfdosen mangels Nachfrage und ablaufender Haltbarkeit vernichten. Übrige Bestände werden aktuell weiter abgebaut. Auch wenn
Erkalp: CDU fordert Aussetzung der Hamburger Bettensteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für Hamburg als rechtmäßig erklärt, was durch den rot-grünen Senat begrüßt wurde. Die CDU-Fraktion hingegen
Seelmaecker: Rot-grüne „Strategie“ für den Rad – und Fußverkehr geht an Hamburger Lebensrealität vorbei
Zur heutigen Vorstellung des Bündnisses und die Strategie für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Frieling: Rot-Grün verfehlt Wohnungsbauziele 2021 krachend – und weiß nicht warum
Zu den verfehlten Wohnungsbauzielen für das Jahr 2021 des Hamburger Senats erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit
Thering: Rot-grüne Verkehrspolitik bedeutet klaren Standortnachteil für Hamburg
Stauhauptstadt Deutschlands, willkürlich eingerichtete Bewohnerparkzonen, Baustellenchaos und Gebührenabzocke – Hamburgs Verkehrspolitik leidet unter rot-grüner Verkehrsideologie mit voller Unterstützung des Ersten