Wegen der steigenden Zahl an Neuinfektionen hat der rot-grüne Senat entschieden, die Maskenpflicht zu verschärfen. In einigen Straßen gilt zu einigen Zeiten auch draußen die…
Senator Kerstan täuschte Wähler und Parlament – Verbot von Ölheizungen ab 2022 in Hamburg unzulässig
Der Senat hat mit der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drs. 21/19200) neue CO2-Minderungsziele festgelegt und diese im Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) vom 20. Februar 2020…
Am 3. Juli 2020 wurde das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Entgegen dem ursprünglich vorgesehenen Kohleersatzbonus für alte Anlagen, wurden…
Wie die Sozialbehörde mitgeteilt hat, sind in Hamburg 250 Sars-Cov2-Laborproben verlorengegangen. Dazu erklärt Stephan Gamm, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „So etwas darf einfach nicht passieren. Die Sozialsenatorin…
Zu der möglichen Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg erklärt Stephan Gamm, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die irrational geführte Debatte um das modernste Kohlekraft Moorburg und…
Noch immer gibt es kein zentrales Testzentrum in der Hamburger Innenstadt in der Nähe des Hauptbahnhofs. Dazu erklärt Stephan Gamm, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits das…
Die Vorbereitungen für das Corona-Testzentrum am Hamburger Flughafen sind heute, weniger als eine Woche vor Ferienende, abgeschlossen worden. Dazu erklärt Stephan Gamm, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: …
In Hamburgs Pflegeheimen leben über 16.000 Pflegebedürftige. Für sie gilt ein strenges Besuchsverbot, da sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören. Hinzu kommen Zehntausende, die ebenfalls von dem…
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen im Schleswig-Holsteinischen Landtag jetzt die schnellstmögliche Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel, weil es auf Seiten der…