Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2026 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…
Zur drohenden Schließung der Standorte des Hamburg Service in Blankenese, Niendorf und Süderelbe erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es kommt leider genauso,…
Heute hat der Finanzsenator die Begebung eines Green Bonds durch die Finanzserviceagentur der Stadt angekündigt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ankündigung eines…
Seit dem 12. August sind Unternehmen zur vollumfänglichen Anwendung der neuen Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) verpflichtet. In einer Phase chronischer wirtschaftlicher Stagnation und ausbleibender Zukunftsinvestitionen setzt…
Zur Meldung, dass die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd 25 Prozent am Containerterminal Maasvlakte II im Rotterdamer Hafen übernimmt, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:…
Zur heutigen Vorstellung der Zahlen und Daten zum Schulstart 2026/2027 erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Eigentlich wollte die Schulsenatorin heute Zahlen, Daten und…
Zur Vorstellung der aktuellen Umschlagszahlen für das erste Halbjahr 2026 erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die neuen Umschlagszahlen sind ein Warnsignal, doch…
Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zeigt: Der Senat sieht trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Bezirken…
Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen…
Die Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen der CDU zur Schulbegleitung für das Schuljahr 2026/2027 offenbaren ein alarmierendes Maß an Intransparenz und Missachtung von…